Von Jana Ulbrich
Bautzen. Es ist zumindest ein Fortschritt, wenn auch nicht der, den sich Stephan Meyer gewünscht hätte. „Wenigstens kann es jetzt weitergehen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete aus Oderwitz. Meyer gehört zu jenen, die sich seit Jahren dafür einsetzen, dass die neue B 178 vom Dreiländereck bis zur A 4 endlich fertiggebaut wird.
Seit dieser Woche ist das Projekt einen kleinen Schritt weiter: Für den nur noch fünf Kilometer langen Lückenschluss, der vom jetzigen Ausbauende der Schnellstraße bei Nostitz bis zum Autobahnanschluss Weißenberg noch fehlt, gibt es jetzt eine verbindliche Planungsgrundlage: Nachdem im vergangenen Jahr alle bereits fertigen Planungsunterlagen für diesen Abschnitt auf Eis gelegt und noch einmal völlig neue Varianten diskutiert worden waren, hat sich das Sächsische Wirtschaftsministerium jetzt auf eine „Vorzugsvariante“ festgelegt, die den künftigen Trassenverlauf umreißt. Die jetzt festgelegte Variante orientiere sich weitgehend an der bisher geplanten Trasse – mit dem Unterschied, dass sie jetzt nur noch dreispurig verläuft und an die bereits vorhandene Anschlussstelle der A 4 anschließt.
„Das kann uns jetzt Zeit sparen“, sagt Stephan Meyer. Weil es für die ursprünglich geplante vierspurige Trasse schon einmal ein sogenanntes Linienbestimmungsverfahren gegeben hat, müsste das nicht alles noch einmal von vorn beginnen. Allerdings muss da auch der Bund mitspielen, denn der ist der eigentliche Herr des Planungsverfahrens.
Das Wirtschaftsministerium hat die Unterlagen jetzt freigegeben und wird sie dem Bund zur Entscheidung vorlegen. Danach könnten der Vorentwurf für den genauen Trassenverlauf und im Anschluss die Planfeststellungsunterlagen erarbeitet werden. So weit, so gut. Gebaut werden kann vorerst aber noch lange nicht. Erst, wenn das langwierige Planverfahren abgeschlossen ist, wenn alle Fristen eingehalten und alle Einwände ausgeräumt sind, wenn es keine Klageverfahren gibt, kann das Baurecht hergestellt werden. Wann das sein wird, dazu wagt inzwischen niemand der Beteiligten mehr eine Prognose.
Auch Jürgen Arlt (parteilos), der Bürgermeister von Weißenberg, tut das nicht. Dabei hält er es ebenfalls für mehr als dringlich, dass diese letzten fünf Kilometer endlich gebaut werden, um das überforderte Städtchen vom massenweisen Durchgangsverkehr zu entlasten. Eigentlich hätte das längst passiert sein können. Denn schon vor sieben Jahren hatte ein Planfeststellungsverfahren für diesen Abschnitt begonnen. Es hatte allerdings immer wieder Einwände und daraufhin immer wieder Planänderungen gegeben. Und schließlich gab es neue Verkehrsprognosen: Gingen frühere Schätzungen von rund 17 500 Fahrzeugen aus, die diese Strecke täglich nutzen, wurden die prognostizierten Verkehrsmengen bis 2025 inzwischen auf 12 500 Fahrzeuge reduziert – zu wenige, um den geplanten vierspurigen Ausbau weiter zu rechtfertigen. Stephan Meyer sieht das nach wie vor kritisch und fordert, die Möglichkeiten einer vierspurigen Trasse zumindest „mitzudenken“, vor allem beim Bau der Brücken. „Das Ministerium hat uns das jetzt auch zugesichert“, sagt er.
Der Lückenschluss zur Autobahn ist allerdings nicht die einzige Baustelle, die das Schnellstraßenprojekt ins Dreiländereck noch hat. Auch zwischen Oderwitz und Oberseifersdorf kurz vor Zittau klafft noch eine Lücke. Nachdem die Planungen im Sommer zur Einsichtnahme ausgelegen hatten, sind knapp 80 Einwände eingegangen. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr hat sie jetzt alle geprüft und bearbeitet. Allerdings müssen sie nun noch zur Prüfung an die Landesdirektion übergeben werden, erklärt Kathleen Brühl vom Wirtschaftsministerium. Die Landesdirektion hat die Hoheit über das Planfeststellungsverfahren. Dessen Ergebnisse und die Möglichkeit anschließender Klagen sind auch hier noch nicht absehbar. Weshalb sich zum möglichen Baubeginn auch bei diesem Abschnitt niemand im Ministerium äußert. „Bestenfalls Ende 2018“, so hofft Stephan Meyer. „Aber mit Vorsicht“, fügt er gleich hinzu. Dabei soll der Neubau der B 178 nach der Autobahn Chemnitz – Leipzig das Verkehrsprojekt mit der höchsten Priorität in Sachsen sein.